Stuttgart, 30. März 2011

Seniorenräte fordern unabhängigen Patientenbeauftragten

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Im Südwesten soll die künftige Landesregierung einen unabhängigen Patientenbeauftragten bestimmen, an den sich Betroffene direkt wenden können, wenn sie sich in ihren Patientenrechten verletzt fühlen.

Dies forderte der Landesseniorenrat (LSR) am  Mittwoch bei seiner jährlichen Tagung mit den Kreis- und Stadtseniorenräten in Ruit.

Dazu Roland Sing, der Vorsitzende des LSR, der die Interessen von 2,5 Millionen über 60-Jährigen vertritt: „Ein Gesetz über die Rechte von Patientinnen und Patienten ist überfällig. Diese Personen müssen über ihre Rechte umfassend aufgeklärt sein, die bisher in verschiedenen Gesetzen stehen. Durch die Gerichte sind die Rechte laufend weiterentwickelt worden. Auch diese Ergebnisse müssen zusammengefasst in ein neues Patientengesetz aufgenommen werden“.

Das gelte ebenfalls für vertragliche Regelungen und Richtlinien der Partner, die nach dem Sozialgesetzbuch V zu Patientenrechten entscheiden.

Gesetzliche Krankenkassen müssten in die Lage versetzt und auch verpflichtet werden, ihren Versicherten Informationen über die Qualität von Behandlungen und Einrichtungen anzubieten.

„Ebenfalls wichtig“, so Sing weiter, „dass Kranken- und Pflegekassen ihre Versicherten künftig unterstützen müssen, wenn es um Schadensersatzansprüche geht.“ Dazu bedürfe es aber der Gewissheit, dass die Ärzteschaft über eine ausreichende und fortdauernde Berufshaftpflichtversicherung verfügt, damit auch größere Schadensersatzzahlungen tatsächlich und umfassend geleistet werden können.