Am 19. Juni 2009 hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzesbeschluss zur Rechtswirksamkeit von Patientenverfügungen gefasst. Jetzt herrscht Rechtsklarheit, und es ist ein Durchbruch zu Gunsten des Selbstbestimmungsrechts des Menschen (Patientenautonomie).

Wenn der Bundespräsident das Gesetz unterschreibt, kann es am 1. September 2009 in Kraft treten.

Mit dem neuen Gesetz werden die bestehenden Patientenverfügungen nicht gegenstandslos oder wirkungslos, sondern haben sogar einen höheren Grad an Wirkungs- und Durchsetzungsfähigkeit gewonnen.

Zu den Regelungen im Einzelnen:

• Volljährige können in einer schriftlichen Patientenverfügung im Voraus festlegen, ob und wie sie später ärztlich behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Künftig sind Betreuer und Bevollmächtigter im Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Betroffenen an seine schriftliche Patientenverfügung gebunden. Sie müssen prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen des Betroffenen zur Geltung bringen.
• Niemand ist gezwungen, eine Patientenverfügung zu verfassen. Patientenverfügungen können jederzeit formlos widerrufen werden.
• Gibt es keine Patientenverfügung oder treffen die Festlegungen nicht die aktuelle Situation, muss der Betreuer oder Bevollmächtigte unter Beachtung des mutmaßlichen Patientenwillens entscheiden, ob er in die Untersuchung, die Heilbehandlung oder den ärztlichen Eingriff einwilligt.
• Eine Reichweitenbegrenzung, die den Patientenwillen kraft Gesetzes in bestimmten Fällen für unbeachtlich erklärt, wird es nicht geben.
• Die Entscheidung über die Durchführung einer ärztlichen Maßnahme wird im Dialog zwischen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem vorbereitet. Der behandelnde Arzt prüft, was medizinisch indiziert ist und erörtert die Maßnahme mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten, möglichst unter Einbeziehung naher Angehöriger und sonstiger Vertrauenspersonen.
• Sind sich Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigter über den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Einbindung des Vormundschaftsgerichts. Bestehen hingegen Meinungsverschiedenheiten, müssen folgenschwere Entscheidungen vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden.

Die Broschüre "Patientenverfügung" zum download oder Bestellen findet man im Internet unter

http://www.bmj.bund.de/enid/2c25c748260137d2052daf7a89c6167e,0/Familienrecht/Patientenautonomie_ox.html

Am 4./5. März haben 70 Vertreterinnen und Vertreter von Kreisseniorenräten und des Landesseniorenrats die "Ruiter Erklärung" verabschiedet.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Verunsicherung der Bevölkerung zu beenden, die im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform entstanden ist. Die Gründe für die Verunsicherung haben u.a. folgende Ursachen:

• Die unsinnige und auch für Patientinnen und Patienten nicht mehr nachvoll-ziehbare Honorarverteilung unter den Vertragsärzten selbst führt zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungssituation besonders bei älteren Bürgerinnen und Bürgern. Für eine Behandlung müssen Patienten teilweise Vorauszahlungen leisten. Behandlungstermine werden nicht patienten- und/oder zeitgerecht vergeben. Besonders die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen leiden unter diesen Mißständen.

• Im Rahmen der Arzneimittelversorgung wird die Einführung von Rabattverträgen den Patientinnen und Patienten nicht ausreichend erklärt. Teilweise erfolgt durch Ärzte und Apotheken eine zusätzliche Verunsicherung. Das Ergebenis ist eine nicht annehmbare Verängstigung der gesamten Bevölkerung und damit besonders der älteren Bürger/innen.

• Immer mehr Vertragsärzte, vor allem Augen-, Frauen- und Hautärzte, verlangen zum Teil unberechtigterweise Zuzahlungen von Patientinnen und Patienten. Es wird deshalb eine neutrale und umfassende Information über Sinn und Unsinn dieser sog. "individuellen Gesundheitsleistungen" (IGel) gefordert.